Nordseepipeline für Kaliabwässer wäre ein Skandal

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VAREL, 2. Dezember 2014

»Der Umgang mit den flüssigen Abfällen aus der hessischen Kaliproduktion erzeugt eine Umweltverschmutzung ersten Ranges. Das muss endlich aufhören«, fordert der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste, Dieter Harrsen.

Seit Jahrzehnten leitet die in Kassel ansässige K+S Kali GmbH ihre im Kalibergbau entstehenden Abwässer in die Werra ein – ein Verfahren, das rechtlich gar nicht zulässig ist. Es verwandelt ein Gewässer, das eigentlich Süßwasser führen sollte, in eines mit hoher Salzkonzentration – mit enormen Schäden für Flora und Fauna. Von der Werra fließt die Salzlauge in die Weser und letztlich in die Nordsee, also in den Nationalpark Wattenmeer, der gleichzeitig UNESCO-Weltnaturerbe ist. Dieser Skandal dürfe rechtlich und sachlich nicht länger geduldet werden, erklärt Harrsen.

Die festen Abfälle des Kalibergbaus wiederum werden in Hessen zu gewaltigen Halden aufgetürmt, die nicht anderes als Mülldeponien sind. Seit Jahren muss jede Abfalldeponie in Deutschland abgedichtet sein, ihr Sickerwasser muss erfasst und gereinigt werden, Grund- und Oberflächengewässer dürfen nicht verschmutzt werden. Damit die Umwelt geschont wird, haben die Bürger hohe Abfallgebühren hinnehmen müssen.

Für die Kaliindustrie jedoch scheinen gesetzliche Vorgaben nicht zu gelten. »Seit Jahrzehnten wird diese Industrie zu Lasten der Umwelt von den Behörden mit Samthandschuhen angefasst. Salzlauge und belastete Sickerwässer verschmutzen Grund- und Fließgewässer. Und ein Ende dieses skandalösen Zustands ist nicht abzusehen«, stellt Dieter Harrsen fest.

Seit Jahren wird nun diskutiert, die Abwässer und Sickerwässer aus der Kaliindustrie über eine Pipeline direkt in die Nordsee einzuleiten. Zielort ist das empfindliche Ökosystem des Jadebusens, das letzte Buchtenwatt an der deutschen Nordseeküste, das ohnehin bereits die Belastungen der Abwässer der Stadt Wilhelmshaven und der Ausspülungen von Kavernen für die Speicherung von Gas und Öl hinnehmen muss.

Die Befürworter der Nordseepipeline behaupten, die Einleitung von Salzlauge in die Nordsee sei unproblematisch. »Aber Salzwasser ist nicht gleich Salzwasser: Die Abwässer der Kaliindustrie haben eine völlig andere Ionenzusammensetzung und Konzentration als natürliches Seewasser«, erläutert Dieter Harrsen. Unzweifelhaft würden das Ökosystem des Jadebusens, die Muschelkulturen und die Fischwirtschaft Schaden nehmen. Auch der Tourismus, eine der wichtigsten Säulen der niedersächsischen Wirtschaft an der Küste, werde leiden.

»Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste wird sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Einleitung wehren«, kündigt Dieter Harrsen an. Er erwartet großen Widerstand entlang der gesamten Nordseeküste. Neben Sachargumenten stünden auch das Wasserrecht und europäische Vorschriften des Meeresschutzes der Einleitung von Salzlauge in den Jadebusen entgegen.

Auf der Anrainerkonferenz für Werra und Weser hat das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Willen von Hessen und Niedersachsen kürzlich erneut den Bau der Nordseepipeline gefordert. »Das ist der Versuch, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Darüber können sich alle Fachleute nur wundern«, sagt Harrsen.

Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste fordert, in erster Linie alle Möglichkeiten der Vermeidung von Abwasser und Abfall zu nutzen. Gutachterliche Vorschläge für eine »abschlagfreie Produktion« liegen auf dem Tisch. »Sie müssen geprüft und umgesetzt werden. Eine Einleitung in die Nordsee darf erst diskutiert werden, wenn alle Möglichkeiten der Vermeidung ausgeschöpft sind und wenn Salzgehalt und Konzentration der des Nordseewassers entsprechen«, betont Dieter Harrsen.

Text als PDF-Datei: PM 14-12-02 Nordseepipeline für Kaliabwässer wäre ein Skandal

Gegen Stellenabbau bei Wasserschutzpolizei

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(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Nun hat sich auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN in die Debatte um die Reduzierung der Planstellen bei der Wasserschutzpolizei eingeschaltet. Mit Nachdruck richtet sie die Forderung an die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Funktionen der Wasserschutzpolizei nicht durch Stellenabbau einzuschränken, sondern angesichts der wachsenden Aufgaben auf See die umfassende Funktionsfähigkeit zu erhalten. Nur so könne künftig unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz die Qualität der Aufgabenwahrnehmung gewährleistet werden.

In einem Schreiben an die fünf Innenminister der norddeutschen Küstenländer fordert der Vorsitzende der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, die Küstenländer auf, ihre bereits begonnenen Initiativen zur Einrichtung einer Nationalen Küstenwache mit Zugriff auf die aktuellen Lagebilder, mit Befugnissen des Polizeirechts, des Fischereirechts, des Zollrechts und Umweltrechts sowie des Notfallmanagements und der Terrorismusbekämpfung als eigenständige Organisationseinheit mit monokratischer Führung fortzusetzen.

Die Zuständigkeit dieser neu zu schaffenden Organisation müsse sich auf die deutschen Hoheitsgewässer und den Bereich seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres erstrecken. Ein Nebeneinander von Bundes- und Länderverantwortlichkeiten sind aufzulösen.

Harrsen erinnert, dass 1998 das Havariemanagement beim Brand der »Pallas« in eklatanter Weise Organisationsmängel der Notfallvorsorge auf See aufgezeigt hatte. Mit externen Fachleuten hat die SDN als Konsequenz die Zusammenfassung der seegehenden Kräfte des Bundes und der Küstenländer zu einer Küstenwache als eigenständige Organisationseinheit mit monokratischem Aufbau gefordert. Auch die damals eingerichtete sogenannte Grobecker- Kommission hatte gleiche Empfehlungen ausgesprochen.

»Einiges ist seitdem geschehen«, lobt Dieter Harrsen. Das Havariekommando und das Maritime Sicherheitszentrum wurden eingerichtet und seien wichtige Bausteine für den Meeresschutz. Gleichwohl sind diese Maßnahmen, da sie zu keiner Änderung der bestehenden Behördenstruktur führten, weit entfernt von einer Nationalen Küstenwache als eigener, monokratisch geführter Organisationseinheit. Mit Sorge sieht die SDN, dass die Aufgaben auf See wachsen, die Gefährdungslage zunimmt, der Bund aber seine organisatorischen Möglichkeiten nicht wahrnimmt und die Länder – allen voran Niedersachsen und Bremen – ihre Wasserschutzpolizeien in einem Umfang abgebaut haben, dass sie kaum noch zu einem wichtigen integrierenden Baustein einer Nationalen Küstenwache werden können. »Schleswig-Holstein ist drauf und dran, dem Weg Niedersachsens zu folgen«, unterstreicht Harrsen.

»Die Aufgaben wachsen«, sagt auch der Leiter des SDN-Arbeitskreises Küstenwache, Hans von Wecheln. Dazu gehörte neben einem wachsenden Seeverkehr mit Containerschiffen und Kreuzfahrern auch der Bau von Offshore Windparks mit den auf See arbeitenden Beschäftigten. Ebenso seien verkehrslenkende Maßnahmen und die Seeraumüberwachung noch nicht in diesen Gebieten vorhanden, Schiffe würden zwischen den Windfarmen konzentriert, dass erschwere die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs. Auch die Radikalisierung islamischer Gruppen betrachtet die SDN als ein zukünftiges Problem. Angriffe auf den Seeverkehr und die maritime Struktur gehörten zu den realistischen Szenarien. Bei Munitionsräumung und Umweltschutzaufgaben müssten schifffahrtspolizeiliche Vollzugskräfte eng strukturiert zusammen arbeiten. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Sicherheitsagentur EMSA erfordere ebenfalls eine nationale Organisation.

Die SDN hofft, dass die in einem Monat stattfindende Konferenz der norddeutschen Innenminister dieses Thema nicht länger verdrängt, sondern mit der Bundesebene in einen Dialog tritt, um schrittweise eine Lösung auf dem Weg zur Nationalen Küstenwache zu erarbeiten.

Text als PDF-Datei: PM 14-08-27 SDN gegen Stellenabbau bei Wasserschutzpolizei

Nordsee-Anrainer stellen Forderungen an die Bundesregierung

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Ineffektive Strukturen der Gefahrenabwehr auf See, nicht durchdachte Verkehrsregeln zwischen Offshore-Windparks, zu viel Müll in den Meeren: Deutliche Kritik am Koalitionsvertrag auf Bundesebene übte die Mitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN).

»Wir haben unsere Diskussion in einer Stellungnahme an die Bundeskanzlerin und die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen zusammengefasst«, erklärt der frisch wiedergewählte Vorsitzende des kommunalen Dachverbandes für den Schutz der Nordsee, Dieter Harrsen.

So fordert die SDN die Zusammenfassung aller seegehenden Überwachungskräfte in einer Deutschen Küstenwache: Rund 15 verschiedene Behörden nehmen mit eigenen Schiffen Aufgaben in der Nordsee wahr. An dieser Struktur ändere auch das Havariekommando nichts. Sie sei nicht geeignet, die Kontrolle und Überwachung des Seeverkehrs zu verbessern, Havarien zu verhindern sowie terroristische Angriffe unter Führung eines eingespielten Teams erfolgreich abzuwehren, betont Harrsen.

Sorgen bereitet den Umweltschützern auch die Sicherheit in der Deutschen Bucht: Aufgrund der Offshore-Windparks muss der Schiffsverkehr in dem weltweit am stärksten befahrenen Meeresgebiet in schmalen Vorrangflächen konzentriert werden. Daraus ergäben sich zusätzliche Gefährdungen. »Wir brauchen größere Vorrangflächen, mehr Abstand zu den Windkraftanlagen und eindeutige Fahrregeln mit Autobahncharakter. Die übliche Rechts-vor-links-Regel wird absehbar zu Unfällen führen«, ist Dieter Harrsen sicher.

Trotz zahlreicher Verbote gelangen noch immer zu viele Abfälle in die See – mit verheerenden Folgen für die Ökosysteme. Gründe sind nach Ansicht der SDN-Fachleute die mangelhafte Überwachung der Schiffe und die meist kostenpflichtige Entsorgung in den Häfen. Die Küstenländer müssten dafür sorgen, dass die Entsorgungsgebühren überall vollständig in die Liegegebühren integriert werden.

Doch die EU-Kommission hat den Entwurf einer Hafenverordnung auf den Weg gebracht, die das genaue Gegenteil vorsieht: Alle Hafengebühren sollen so genau wie möglich aufgeschlüsselt werden und die wirkliche Nutzung widerspiegeln. Das sei kontraproduktiv, verursache Aufwand und koste mehr Geld, ohne der Umwelt zu nützen, kritisiert die SDN.

Ein weiteres Augenmerk gilt der Nachwuchssicherung des nautischen Personals im öffentlichen Bereich, der Finanzierung der Ausbaukosten für den Nord-Ostsee-Kanal und der Qualität der Lotsendienste, die durch Privatisierungsbestrebungen der EU-Kommission gefährdet würden.

Neben der inhaltlichen Diskussion standen Wahlen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung: Zum Vorstand gehören jetzt drei Landräte (Dieter Harrsen, Nordfriesland, Sven Ambrosy, Friesland, Dr. Jörn Klimant, Dithmarschen), ein Bürgermeister (Gerd-Christian Wagner, Varel) sowie Fachleute aus den Bereichen Planung und Umwelt (Rudolf-Eugen Kelch, Husum, und Jörg-Peter Frerichs, Varel), Wasserwirtschaft (Marcus Rudolph, Cuxhaven), Recht (Manfred Hoffmann, Varel) und Küstenschutz (Karl Petersen, Tönning). Vervollständigt wird das Gremium durch den Vorsitzenden des Bundesverbandes der See- und Hafenlotsen, Kapitän Uwe Jepsen, und den Vorsitzenden der Insel- und Halligkonferenz, Manfred Uekermann.

»Damit steht wieder ein dynamisches und höchst kompetentes Team an der Spitze der SDN«, freut sich der Vorsitzende. Angesichts der zum Teil erschreckenden Sorglosigkeit von Politikern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene in Bezug auf den Nordseeschutz warte noch viel Arbeit auf die SDN als Lobbyorganisation der Küstenbewohner.

Nach der Mitgliederversammlung bat die SDN zur Feier eines doppelten Jubiläums: Der Verband selbst besteht seit 40 Jahren, das von ihm mit zwei Partnern betriebene Nationalpark-Haus in Varel-Dangast seit 25 Jahren. Die Festrede hielt der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel.

Text als PDF-Datei: PM 14-05-14 Nordsee-Anrainer stellen Forderungen an die Bundesregierung

SDN fordert umgehenden Baubeginn am Nord-Ostsee-Kanal

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»Mehrausgaben von 110 Millionen Euro dürfen keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals rechtfertigen«, erklärt der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste, Dieter Harrsen.

Er betont, dass der Kanal zur absolut unverzichtbaren Grundinfrastruktur gehört: »Wenn seine Schleusen nicht verlässlich funktionieren und seine Breite und Tiefe für moderne Schiffe nicht ausreichen, wird das tiefgreifende wirtschaftliche Folgen für ganz Norddeutschland haben«, warnt er.

Sollten große Containerschiffe auf die Häfen in Rotterdam und Antwerpen ausweichen, gefährde das Hamburg als den Wachstumsmotor im Norden.

Gestern wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof den Bau der neuen Schleuse bei Brunsbüttel wegen der von 375 Millionen auf 485 Millionen Euro gestiegenen Kosten als volkswirtschaftlich unrentabel ansieht.

»Selbstverständlich müssen wir mit öffentlichen Mitteln sparsam umgehen, aber eine rein haushalterische Betrachtungsweise greift hier zu kurz«, erläutert Dieter Harrsen:

Ist der Kanal nicht nutzbar, können Schiffe auf dem Weg zur Ostsee nur noch über das Skagerrak fahren. Dies kostet die Reedereien mehr Treibstoff und mehr Zeit und erhöht die Kosten. Der Weg über die Nordspitze Dänemarks ist 250 Seemeilen oder 14 bis 18 Stunden länger als die nur sechs bis acht Stunden dauernde Kanalpassage.

Zusätzlich bedeutet das eine höhere Unfallgefahr und aufgrund des höheren Treibstoffverbrauchs eine größere Belastung der Umwelt durch die verbrannten Schweröle. Deshalb fordert die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste – ein Umweltverband insbesondere von Kreisen und Kommunen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein –, die geplanten Baumaßnahmen am Kanal zügig zu beginnen und, wo immer möglich, nicht nacheinander, sondern gleichzeitig durchzuführen.

Dieter Harrsen sieht in der Position des Bundesrechnungshofes einen weiteren Beweis für das allmähliche Verschwinden maritimen Denkens in der Bundesrepublik Deutschland.

Text als PDF-Datei: PM 14-04-03 SDN fordert sofortigen Baubeginn am NOK

Keine neuen Nullnutzungszonen im Wattenmeer

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Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) kritisiert die Ziele zum Schutz des Wattenmeeres, die das Bundes-Umweltministerium in einer internationalen Regierungskonferenz der Niederlande, Deutschlands und Dänemarks beschließen lassen will. »Mehrere Eckpunkte darin gefährden wichtige Wirtschaftszweige der Küstenregion, ohne der Natur zu nützen«, warnt der stellvertretende Vorsitzende der SDN, Gerd-Christian Wagner.

Entscheidend sei es, das Wattenmeer nicht allein als wertvollen Naturraum, sondern auch als Lebens- und Wirtschaftsraum des Menschen zu erkennen, sagt Wagner, der auch Bürgermeister der Stadt Varel ist: »Dieser Gedanke muss unbedingt in die Ministererklärung eingearbeitet werden.«

Deshalb spricht die SDN sich gegen die vom Land Schleswig-Holstein geforderte Erweiterung von nutzungsfreien Zonen aus. Jede Erhöhung des Anteils nutzungsfreier Flächen führe zu einem höheren Fischereidruck auf den verbleibenden Nutzflächen oder ruiniere einzelne Fischereibetriebe. »Es handelt sich um eine bloße Vermutung, dass die Nullnutzungszonen sich in einem ökologisch wesentlich besseren Zustand befinden als die Zonen, in denen gefischt wird. Obwohl das nicht wissenschaftlich belegt ist, soll es nun als Begründung dafür dienen, die Fischerei noch weiter zurückzudrängen. Das darf nicht passieren«, sagt Wagner.

Positiv bewertet er, dass Deutschland sich in der Konferenz gegen die künstliche Einwanderung gebietsfremder Arten stark machen will. Doch sogar völlig auf die Einfuhr von Saatmuscheln zu verzichten, wäre das Ende etwa für die Sylter Royal-Austernkultur. »Damit würde man weit über das Ziel hinausschießen«, erklärt Gerd-Christian Wagner. Alle natürlicherweise im Wattenmeer vorkommenden Arten müssten innerhalb des Gebietes ausgetauscht werden dürfen. So dürften auch keine Bedenken gegen das Umsetzen von Muschelsaat etwa zwischen Deutschland und den Niederlanden bestehen.

Kritisch bewertet die Schutzgemeinschaft zudem, dass das Umweltministerium neue Einschränkungen mit dem Prädikat Weltnaturerbe begründet. Gerd-Christian Wagner: »Der Status des Wattenmeeres als Weltnaturererbe ist kein eigenes Rechtsinstrument, sondern eine Auszeichnung der UNESCO, die erst durch Schutzanstrengungen vor Ort ermöglicht wurde. Mit der Vorlage einer eigenen internationalen Strategie für das Welterbegebiet muss sich die Bevölkerung zwangsläufig getäuscht fühlen.«

Bemängelt wird schließlich die späte Vorlage der Ministererklärung, die den Betroffenen erst »nach langen vier Jahren der Erarbeitung« zugestellt wurde und für eine gründliche Beurteilung nur wenige Monate Zeit lasse. Wichtige Anlagen würden zu langsam nachgereicht. Dieses Vorgehen nähre Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Beteiligungsverfahrens. Fazit: Da »die Anhänge, die überwiegend nicht bekannt sind, erst deutlich machen, was in den kommenden Jahren zu erwarten ist, kann dem Papier nicht zugestimmt werden.«

Ihre Einwände hat die Schutzgemeinschaft dem Ministerium in einer detaillierten Stellungnahme zukommen lassen und unter www.sdn-web.de ins Internet gestellt.

Trilaterale Regierungskonferenzen zum Schutze des Wattenmeeres sind eine Einrichtung der drei Wattenmeeranrainerstaaten Niederlande, Deutschland und Dänemark und finden seit 1978 regelmäßig statt, derzeit im drei- bis vierjährigen Turnus. Die nächste, zwölfte Konferenz ist für den 5. Februar 2014 im dänischen Tønder anberaumt.

Die SDN ist ein Zusammenschluss von Kreisen, Kommunen, Vereinen, Wirtschaftsverbänden und Privatleuten an der deutschen Nordseeküste zu einem Umweltschutzverband. Seit mehr als 40 Jahren engagiert sie sich für die Erhaltung der Nordsee als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum.

Text als PDF-Datei: PM 14-01-24 Keine neuen Nullnutzungszonen