Archiv für das Monat: August, 2014

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Nun hat sich auch die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste SDN in die Debatte um die Reduzierung der Planstellen bei der Wasserschutzpolizei eingeschaltet. Mit Nachdruck richtet sie die Forderung an die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Funktionen der Wasserschutzpolizei nicht durch Stellenabbau einzuschränken, sondern angesichts der wachsenden Aufgaben auf See die umfassende Funktionsfähigkeit zu erhalten. Nur so könne künftig unter Berücksichtigung der Kosteneffizienz die Qualität der Aufgabenwahrnehmung gewährleistet werden.

In einem Schreiben an die fünf Innenminister der norddeutschen Küstenländer fordert der Vorsitzende der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen, die Küstenländer auf, ihre bereits begonnenen Initiativen zur Einrichtung einer Nationalen Küstenwache mit Zugriff auf die aktuellen Lagebilder, mit Befugnissen des Polizeirechts, des Fischereirechts, des Zollrechts und Umweltrechts sowie des Notfallmanagements und der Terrorismusbekämpfung als eigenständige Organisationseinheit mit monokratischer Führung fortzusetzen.

Die Zuständigkeit dieser neu zu schaffenden Organisation müsse sich auf die deutschen Hoheitsgewässer und den Bereich seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres erstrecken. Ein Nebeneinander von Bundes- und Länderverantwortlichkeiten sind aufzulösen.

Harrsen erinnert, dass 1998 das Havariemanagement beim Brand der »Pallas« in eklatanter Weise Organisationsmängel der Notfallvorsorge auf See aufgezeigt hatte. Mit externen Fachleuten hat die SDN als Konsequenz die Zusammenfassung der seegehenden Kräfte des Bundes und der Küstenländer zu einer Küstenwache als eigenständige Organisationseinheit mit monokratischem Aufbau gefordert. Auch die damals eingerichtete sogenannte Grobecker- Kommission hatte gleiche Empfehlungen ausgesprochen.

»Einiges ist seitdem geschehen«, lobt Dieter Harrsen. Das Havariekommando und das Maritime Sicherheitszentrum wurden eingerichtet und seien wichtige Bausteine für den Meeresschutz. Gleichwohl sind diese Maßnahmen, da sie zu keiner Änderung der bestehenden Behördenstruktur führten, weit entfernt von einer Nationalen Küstenwache als eigener, monokratisch geführter Organisationseinheit. Mit Sorge sieht die SDN, dass die Aufgaben auf See wachsen, die Gefährdungslage zunimmt, der Bund aber seine organisatorischen Möglichkeiten nicht wahrnimmt und die Länder – allen voran Niedersachsen und Bremen – ihre Wasserschutzpolizeien in einem Umfang abgebaut haben, dass sie kaum noch zu einem wichtigen integrierenden Baustein einer Nationalen Küstenwache werden können. »Schleswig-Holstein ist drauf und dran, dem Weg Niedersachsens zu folgen«, unterstreicht Harrsen.

»Die Aufgaben wachsen«, sagt auch der Leiter des SDN-Arbeitskreises Küstenwache, Hans von Wecheln. Dazu gehörte neben einem wachsenden Seeverkehr mit Containerschiffen und Kreuzfahrern auch der Bau von Offshore Windparks mit den auf See arbeitenden Beschäftigten. Ebenso seien verkehrslenkende Maßnahmen und die Seeraumüberwachung noch nicht in diesen Gebieten vorhanden, Schiffe würden zwischen den Windfarmen konzentriert, dass erschwere die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs. Auch die Radikalisierung islamischer Gruppen betrachtet die SDN als ein zukünftiges Problem. Angriffe auf den Seeverkehr und die maritime Struktur gehörten zu den realistischen Szenarien. Bei Munitionsräumung und Umweltschutzaufgaben müssten schifffahrtspolizeiliche Vollzugskräfte eng strukturiert zusammen arbeiten. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Sicherheitsagentur EMSA erfordere ebenfalls eine nationale Organisation.

Die SDN hofft, dass die in einem Monat stattfindende Konferenz der norddeutschen Innenminister dieses Thema nicht länger verdrängt, sondern mit der Bundesebene in einen Dialog tritt, um schrittweise eine Lösung auf dem Weg zur Nationalen Küstenwache zu erarbeiten.

Text als PDF-Datei: PM 14-08-27 SDN gegen Stellenabbau bei Wasserschutzpolizei