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Vielzahl der Behörden erfordert straffe Organisation / Politik soll handeln

(Hamburg) Mit einem »Positionspapier zur Schaffung einer Deutschen Küstenwache« haben sich die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste, die Insel- und Halligkonferenz und sechs Nautische Vereine an die Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie die Parlamente der norddeutschen Küstenländer und Hansestädte gewandt.

Im Falle einer herausragenden Gefahrenlage vor Deutschlands Küsten mache die Vielzahl der vorhandenen Behörden und Organisationen mit teilweise überlappenden Zuständigkeiten ein koordiniertes Handeln schwierig und kostspielig. Darauf wiesen Vertreter der Verbände  am 27. Februar 2017 in einer Pressekonferenz in Hamburg hin.

Erforderlich sei die Zusammenlegung und Straffung der vorhandenen Führungsstrukturen, um bei der täglichen Aufgabenwahrnehmung, aber auch in besonderen Einsatzlagen schnell und kompetent reagieren zu können.

Die im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven angesiedelten Kräfte der Bundespolizei See, des Havariekommandos, des Zolls und der Fischereiaufsicht müssten als  »Deutsche Küstenwache« zusammengefasst und dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums zugeordnet werden.

Die Schnittstellen zur Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie zur Deutschen Marine und zur Leitstelle der Wasserschutzpolizeien der Küstenländer sollten zunächst unberührt bleiben. Ziel sei es, in einem zweiten Schritt alle Vollzugsorgane See auf Bundes- und Landesebene in einer einheitlich geführten »Deutschen Küstenwache« zusammenzufassen.

Das Thema wird an den Küsten von Nord- und Ostsee seit Jahren immer wieder diskutiert. Bereits zu Beginn der 50er Jahre hat der Deutsche Bundestag intensiv, aber erfolglos über Fragen einer nationalen Küstenwache zum Schutz der deutschen Küste beraten. Der Durchbruch zu einer einheitlichen nationalen Organisationsstruktur ist bis heute nicht gelungen. Der seit 1994 bestehende »Koordinierungsverbund Küstenwache« sei, sagen die Verbände, weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Im Jahr 1998 trieb der brennende Frachter »Pallas« führerlos durch das Wattenmeer. Das Nebeneinander der Bergungs- und Rettungskräfte des Bundes und der Länder zeigte damals schwere Organisationsmängel beim Unfallmanagement auf. Die nach dem Unfall eingesetzte »Grobecker-Untersuchungskommission« und andere gesellschaftlich relevante Gruppen an der Küste leiteten daraus die Forderung nach einer Zusammenfassung der vorhandenen Kräfte auf See ab. Das einzig greifbare Ergebnis ist bisher das 2002 in Cuxhaven gegründete Havariekommando. Seine Aufgabe ist grundsätzlich auf »komplexe Schadenslagen« und die Koordinierung der selbständig handelnden Kräfte des Bundes und der Länder beschränkt.

Im September 2005 schlossen Bund und Länder zusätzlich eine Verwaltungsvereinbarung für die Einrichtung eines Gebäudes namens »Maritimes Sicherheitszentrum« in Cuxhaven ab. Unter diesem Dach begann im Januar 2007 der »Wirkbetrieb« des Gemeinsamen Lagezentrums See, im April 2013 folgte die Bundesleitstelle See.

Insgesamt betrachtet, handele es sich um ein Stückwerk, das man im Lichte der bisherigen Erfahrungen heute nicht mehr so aufstellen würde, meinen die Autoren des Positionspapiers. Es fehle die längst fällige Wandlung des Koordinierungsverbundes zu einer einheitlichen »Deutschen Küstenwache« mit monokratischen Führungsstrukturen, in der alle Sicherheitslagen abgearbeitet werden könnten. Das bewährte Havariekommando müsse als wichtiger Baustein integriert werden.

Nach der Havarie der »Pallas« forderten auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in verschiedenen Anträgen die Schaffung einer solchen Küstenwache. Nachdem sie in die Regierungsverantwortung gelangt seien, hätten die Antragsteller es jedoch regelmäßig versäumt, ihre Anträge in Beschlüsse umzuwandeln, ist in dem Papier zu lesen.

Daher fordern die Verbände die Politik nun auf, das Thema erneut aufzugreifen. Die Abgeordneten müssten zunächst einen politischen Beschluss fassen. Eine »Deutsche Küstenwache« mit dem Havariekommando als integralem Bestandteil könne durch einen einfachen Kabinettsbeschluss und die Änderung einiger Bundesgesetze ins Leben gerufen werden.

Als konsequenter zweiter Schritt sei die Erweiterung der Küstenwache um die Kompetenzen der Länder zwingend erforderlich. Dies setze neben politischen Beschlüssen gegebenenfalls eine Grundgesetzänderung voraus. Um die Personal- und Materialausstattung der Länder zu nutzen, solle dieser Schritt bald erfolgen.

Die Verbände empfehlen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, eine politische Initiative in dieser Richtung zu ergreifen und die Vorschläge umfassend zu bewerten und umzusetzen. Die Mitglieder der Landtage der Küstenländer werden aufgefordert, zur Optimierung der maritimen Sicherheit die Wasserschutzpolizeien in die Deutsche Küstenwache einzubringen, heißt es abschließend in dem Positionspapier.

→ Hier können Sie das Positionspapier im PDF-Format herunterladen.

 

 

 

 

 

 

Verschärfungen von Sicherheitsrichtlinien nicht umsetzbar / Traditionsschiffe gefährdet

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Die Abgeordneten des Haushaltausschusses des Bundestages erhielten kürzlich ein großes Lob aufgrund ihrer Beschlüsse zum Meeresschutz von der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN). Nunmehr hat der Vorsitzende des kommunalen Umweltverbandes den Bundesverkehrsminister angeschrieben. In einem Brief teilt Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen dem Minister sein Unbehagen über die geplanten Sicherheitsrichtlinien bei Traditionsschiffen in Nord- und Ostsee mit. »Die zuständige Abteilung in Ihrem Haus hat einen neuen Entwurf für die Sicherheitsrichtlinie auf Traditionsschiffen vorgelegt, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll. Darin enthalten sind Forderungen über Bau und Betrieb von Traditionsschiffen, die aus Sicht der SDN nicht umgesetzt werden können«, schreibt der Vorsitzer.

Der jetzt herausgegebene Entwurf des Ministeriums sieht Änderungen und Vorschriften vor, die aus Sicht der SDN zur Folge haben, dass der Betrieb wegen der Anforderungen an die Besatzung nicht oder nur eingeschränkt möglich sein wird. Auch sollen die Schiffe in ihrem Aussehen beziehungsweise baulichen Zustand so stark verändert werden, dass sie ihren ursprünglichen Charakter verlieren könnten. Die SDN befürchtet, dass der Aufwand zur Umsetzung der Forderungen die finanziellen Möglichkeiten der Betreiber übersteigt und der weitere Betrieb gefährdet ist.

ln der nun vorliegenden Fassung, die eigentlich dem Erhalt der Traditionsschiffe dienen soll, wird durch zahlreiche Verschärfungen der Bestand der Traditionsschiffe gefährdet. Neben einigen Konkretisierungen und Vorgaben, die von der SDN als sinnvoll anerkannt werden, stellt der Entwurf insgesamt eine unverhältnismäßige Verschärfung dar, so der kommunale Umweltverband. Die finanziellen und quantitativen Annahmen in der Begründung der Richtlinie entsprechen vielfach nicht der Wirklichkeit, zum Beispiel die Kosten für den Einbau wasserdichter Schottunterteilungen oder der Schulungsumfang der ehrenamtlichen Besatzung.

Die geplante Übertragung des Schiffsbesatzungszeugnisses der Berufsschifffahrt auf ehrenamtlich betriebene Traditionsschiffe ist nicht möglich, da zumeist mit wöchentlich wechselnder Besatzung und keiner festen Crew gefahren wird. »Außerdem ist die Mindestbesatzung bereits in der Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen eindeutig geregelt«, verdeutlicht Harrsen.

Die geplante Pflicht zur Durchführung der zweijährlichen Seediensttauglichkeits-Untersuchung für ehrenamtliche Besatzungsmitglieder, die zumeist nur für eine Woche pro Jahr an Bord sind, stellt organisatorisch und finanziell eine unzumutbare Hürde dar. Auch könne die geplante Pflicht für Teile der Besatzung zur regelmäßigen Teilnahme an Lehrgängen gemäß der Maritime-Medizin-Verordnung mit wöchentlichen wechselnden ehrenamtlichen Crews nicht umgesetzt werden.

Der Entwurf seitens des Bundesverkehrsministeriums war am 16.8.2016 mit dem Ziel der Umsetzung am 1.1.2017 bekanntgegeben worden. Harrsen bezeichnet dieses Vorgehen als »verwaltungsunüblich« und erkennt darin nicht die Einbindung der betroffenen Bevölkerung vor Ort. »Wir möchten Sie herzlichst bitten, diesen Verwaltungsvorgang in Ihrem Haus zu unterbinden«, heißt es abschließend in dem Schreiben.

Dieser Text im PDF-format: 16-11-23-PM-Traditionsschifffahrt

»Deutsche Küstenwache« auf Bundesebene ohne Grundgesetzänderung möglich

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Angesichts der Diskussion und politischen Vorschläge über die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland fordert die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN), die Sicherheitsstruktur auf den Meeren von Nord- und Ostsee in die Debatte einzubeziehen. Wenn es für Frau Bundeskanzlerin Merkel und Frau Ministerin von der Leyen »jetzt an der Zeit« sei, bei Übungen für terroristische Großlagen unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr einzubinden, dann frage sich der Umweltverband allerdings, warum die Zusammenfassung der schwimmenden Kräfte von Bund und Ländern in einer »Deutschen Küstenwache« nicht möglich sei.

Damit wiederholt die SDN ihre seit 1990 erhobene Forderung nach einer monokratisch geführten Sicherheitsstruktur für die Nord- und Ostsee. Es »sei es jetzt an der Zeit«, die auf See tätigen Bundesbehörden (Verkehr, Bundespolizei, Wasserzoll und Fischereiaufsicht) mit dem am schifffahrtspolizeilichen Vollzug beteiligten Personal und Material durch einen Kabinettsbeschluss in einer »Deutschen Küstenwache« unter einheitlicher Führung zusammenzufassen. »Das ist, im Gegensatz zum Einsatz der Bundeswehr, ohne Grundgesetzänderung möglich«, verdeutlicht ein Verbandssprecher. Bei einer späteren Beteiligung der Küstenländer als gleichberechtige Partner müsste möglicherweise eine Grundgesetzänderung erfolgen oder ein Staatsvertrag mit den Ländern abgeschlossen werden.

Die SDN unterstreicht, dass derzeit auf den Meeren noch keine sicherheitsrelevanten Probleme vorhanden seien, aber das könne sich angesichts der Ereignisse in Europa auch schnell ändern. Die nötigen politischen Entscheidungen sollten daher jetzt getroffen werden. Nach Meinung der SDN sind die Bundestagsabgeordneten der norddeutschen Küstenländer gefordert, diesen Prozess zu initiieren. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass seitens der Verwaltungen keine Aktivitäten entwickelt worden waren, Abgeordnete hätten häufig wegen der angeblich »nicht politisch umsetzbaren Grundgesetzänderung« ihre Aktivitäten in Richtung Küstenwache wieder aufgegeben. Wenn nunmehr die Bundeskanzlerin die Lage als einen »Krieg mit der IS« beschreibt, sollten die Sicherheitsstrukturen bezüglich äußerer und innerer Sicherheit auch auf den Meeren angepasst werden. Das vorhandene Havariekommando in Cuxhaven sei ein wichtiger Baustein und müsse dabei mit einbezogen werden, meint die SDN.

Dieser Beitrag im PDF-Format: 16-08-02 SDN fordert neue Bewertung beim Meeresschutz

Widersprüchliches Vorgehen der Regierung / Ziele nicht hinreichend konkret und nachvollziehbar

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) spricht sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung aus, in vier Meeresnaturschutzgebieten umfangreiche Fangbeschränkungen für die Berufsfischerei zu erlassen. Alle vier liegen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ); sie heißen »Sylter Außenriff«, »Borkum Riffgrund«, »Doggerbank« sowie »Vogelschutzgebiet Östliche Deutsche Bucht«. Die SDN kritisiert das teils widersprüchliche Vorgehen der Regierung und fehlende Basisdaten aus der Fischerei.

»Die zunehmenden Einschränkungen bedrohen in besonderer Weise die Familienbetriebe mit ihren kleinen Kuttern«, stellt der Vorsitzende der SDN fest, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen. Dies habe bei den Fischern erhebliche Unruhe ausgelöst. Sie könnten die Beschneidung der Fanggebiete, neue Berichtspflichten, einen hohen Kontrollaufwand und die Konkurrenz durch industriemäßige Fischer kaum noch verkraften. »Aber wenn sie aufgeben, rücken Großbetriebe nach, die wesentlich intensiver fischen und enorme Schäden in der Natur anrichten können«, fürchtet Harrsen.

Die SDN erinnert daran, dass die Fischerei an der deutschen Küste eine jahrhundertealte Tradition hat. Diese milde Art der Nutzung habe selbst in den Nationalparken so geringe Störungen verursacht, dass der ökologische Wert der Fanggebiete vor rund 15 Jahren die Anmeldung als Natura2000-Gebiete rechtfertigte. Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union. »Wir gingen davon aus, dass die ordnungsgemäßen Nutzungen zum Zeitpunkt der Gebietsanmeldung auch weiterhin Bestandsschutz genießen«, betont der stellvertretende Vorsitzende der SDN, Bürgermeister Gerd-Christian Wagner aus Varel. Diese Haltung sei im Jahr 2011 auch von der Fischereiministerkonferenz der norddeutschen Länder vertreten worden.

Nun aber soll ganzjährig fast ein Drittel der AWZ für grundberührende mobile Fischereiverfahren und Stellnetze gesperrt werden. Andere Flächen sind für Windfarmen, Sandentnahmen, die Verklappung von Hafenschlick oder militärische Zwecke vorgesehen. »Dadurch bleiben für die Fischerei kaum noch Flächen übrig – und diese kleinen Gebiete werden bald völlig überfischt sein, weil alle Kutter sich dort ballen werden«, warnen Harrsen und Wagner. Eine Nachbesserung der Pläne mit einer Abschätzung der Folgen für die Natur, die Fischereibetriebe und auch den Tourismus sei dringend geboten – denn was wären die Nordseehäfen ohne Fischkutter?

Harrsen fordert darüber hinaus, die Beurteilung des ökologischen Zustandes der Nordsee an wissenschaftlich nachvollziehbaren Parametern auszurichten: »Die für die Bundesregierung tätigen Biologen behaupten einfach, die Nordsee sei in schlechtem Zustand. Aber den Beweis bleiben sie schuldig. Das ist doch keine ausreichende Grundlage für ein Fischereiverbot!«

Der Niedersachse Wagner schlägt in die gleiche Kerbe: »Vor Erlass eines Nutzungsverbotes muss nachgewiesen sein, dass die derzeitige Nutzung ursächlich, erheblich und relevant für die Veränderung der biologischen und physikalischen Eigenschaften, also für den schlechten Zustand der Habitate ist.« Auch aus seiner Sicht seien die Ziele des Maßnahmenplanes nicht hinreichend konkret und nachvollziehbar definiert worden.

Mit Sorge sieht die SDN daneben die Verschärfung des Kontrollaufwandes. Kein Berufszweig in Deutschland werde so unter Generalverdacht gestellt wie die Fischerei. Das sei eine extrem schlechte Basis für die Zusammenarbeit. »Zumindest sollte der Bund dafür sorgen, dass der Kontrollaufwand europaweit harmonisiert wird, damit die deutschen Fischer nicht stärker benachteiligt werden als die anderen«, fordert Wagner.

Der Nautische Verein Nordfriesland – ein Mitgliedsverband der SDN – fordert ebenfalls ein Aussetzen des Verbots der Freizeitfischerei in den Naturschutzgebieten, bis hinreichende Erkenntnisse vorliegen, um danach zu entscheiden. »Ein vorsorgliches Verbot ohne solche Erkenntnisse widerspricht den Anforderungen für Gesetzesnormen«, sagte Gerd Seier, Vorsitzender des Vereins, in Husum.

Auch die Managementmaßnahmen für die Berufsfischerei bewertet er kritisch. Großflächige Sperrungen, in denen der Fischfang teilweise oder ganz verboten werden soll, seien der falsche Weg. Denn Windkraft-Cluster, Naturschutzgebiete und weitere gesperrte Räume würden letztlich riesige Gebiete ergeben, in denen Fischfang nicht stattfinden darf. Hier käme es dann zu einem Verdrängungswettbeerb auf den dann noch vorhanden Flächen für die Fischerei. Lediglich die Naturschutzgebiete zu betrachten, sei eine falsche Sicht der Dinge, die Gebiete müssten kumulativ gesehen werden.

Seier stellt fest, dass seit langem erkannt wird, dass der Natur nicht mehr entnommen werden dürfe, als nachwächst. »Nachhaltigkeit sei das Gebot«, das gewährleisten bereits Fangquoten, Mindestmaße und Maschengrößen als Ressourcenschonung. Weitere Gebietssperrungen in der vorgesehenen Größe sind nicht erforderlich. Das Verbot der Berufsfischerei solle daher ausgesetzt werden, bis genaue Kenntnisse über die durch Fischfang verursachten unnötigen Umweltschäden vorliegen und Fanggeräte eingesetzt werden können, die die Umwelt weniger belasten.

Dieser Text im PDF-Format: PM 16-03-25 Sperrung von Meeresschutzgebieten fachlich nicht zu rechtfertigen