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Kalilauge nicht in die Nordsee / Nationales Hafenkonzept gefordert

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Ein umfangreiches Programm hatten die Mitglieder der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) am 15. März 2016 auf ihrer Jahreshauptversammlung im Nationalpark-Haus der SDN in Varel i.O. abzuarbeiten. Vor den Wahlen des neuen Vorstandes wurden aktuelle Themen zum Nordseeschutz diskutiert.

Entwicklung des Jadeweserports

Der Landrat des Kreises Friesland, Sven Ambrosy, berichtete über die Zukunftsentwicklung des Jadeweserports (JWP) in Wilhelmshaven. Als einziger Tiefwasserhafen in Deutschland zeichnet sich der JWP durch kurze Revierfahrten und gute Anschlüsse für den weiteren Transport von Containern über die Autobahn und den Schienenweg aus. Anfangs habe der schwache Zustand der Weltwirtschaft die Entwicklung des Hafens etwas gebremst. Inzwischen jedoch hätten zwei große Reedereien verstärkt Abfahrten Richtung Asien und Südamerika angekündigt.

Daneben seien die verschiedenen Wirtschaftsinteressen heute besser vernetzt, die Schifffahrt insgesamt sei sicherer geworden, und in dem Bereich von »Green Shipping« arbeite der Hafen mit den Fachhochschulen in Leer und Elsfleth zusammen, erklärte Ambrosy. Eine Machbarkeitsstudie habe bereits einen Erweiterungsbedarf festgestellt. Ambrosy forderte die weitere politische Unterstützung für den »vorzüglichen Seehafen«. Dazu sei ein nationales Hafenkonzept erforderlich, das diesen Namen auch verdiene.

Reviersprache englisch statt deutsch?

Uwe Jepsen, der Präsident des Bundesverbandes der See- und Hafenlotsen, (BSHL) referierte über das Vorhaben des Hamburger Senats, in einem Probelauf das Englische als Reviersprache einzuführen. Dann dürften Lotsen, Kapitäne und sämtliche Leitstellen an Land über Funk nur noch auf Englisch miteinander sprechen – auch, wenn alle Beteiligten Deutsche seien. Der Verbandsvertreter zeigte sich skeptisch über diese »nicht ausreichend durchdachte« Vorgehensweise. Vor derartig weitreichenden Änderungen müssten sowohl viele deutsche als auch viele ausländische Schiffsführer ihre Englischkenntnisse erheblich verbessern. Eine einheitliche Sprache, so Jepsen, bedeute nicht von vornherein mehr Sicherheit. Er verwies auf verschiedene Vorfälle, bei denen Kommunikationsprobleme zu unsicheren Situation geführt haben. In den Niederlanden sei ein ähnlicher Versuch nach zwei Jahren sang- und klanglos eingestellt worden. Jepsen appellierte, die vor Ort Beteiligten einzubinden, damit es nicht zu Entscheidungen seitens der Verwaltung käme, die anschließend bitter bereut werden könnten.

Deutsche Küstenwache

Dass auch das Thema »Deutsche Küstenwache« auf der Tagesordnung stand, war für viele selbstverständlich. Bereits seit 1990 fordert die SDN die Zusammenführung aller schwimmenden Verbände in Nord- und Ostsee in einer einheitlichen Führungsorganisation. Nach der Bundesebene sollen die Küstenländer mit ihren Wasserschutzpolizeien als gleichberechtigte Partner eingegliedert werden. Das bereits bestehende Havariekommando soll als ein wichtiger Baustein in dieser Führungsorganisation eng eingebunden sein. Hans von Wecheln, Leiter der Arbeitsgruppe »Küstenwache« der SDN, erläuterte , man werde in nächster Zeit in Zusammenarbeit mit verschiedenen Nautischen Vereinen bei den Bundestagsabgeordneten der norddeutschen Küstenländer verstärkt für diese neue Organisationsform werben. Es gelte zu verdeutlichen, dass »Safety« und »Security«, also die Sicherheit an Bord ebenso wie die Sicherheit auf den Seeverkehrswegen, in einem einheitlichen Küstenwachsystem organisiert werden müssten. Hierzu sei es erforderlich, nicht nur das Verkehrsministerium, sondern auch die anderen Bundesbehörden einzubinden.

Beseitigung aufgefischten Mülls

SDN-Vorstandsmitglied Rudolf -Eugen Kelch informierte die Mitglieder über das Projekt »Fishing for Litter«: Während die niedersächsischen Häfen und die Häfen entlang der Ostseeküste den von Fischern gesammelten Müll aus der Nordsee kostenlos annehmen und entsorgen, werden nun auch verstärkt an der Westküste Schleswig-Holsteins neue Partner für dieses Projekt gewonnen. In Husum sei auf Initiative der SDN eine neue Sammelstelle eingerichtet worden, weitere Häfen würden folgen.

Einleitung von Kalilauge in den Jadebusen

Kelch berichtete ebenfalls von der geplanten Einleitung von Kalilauge in den Jadebusen. Derzeit verfolge die Firma Kali & Salz, die in Hessen und Thüringen Kalibergwerke betreibt, dieses Projekt allerdings nicht weiter. Es gebe Anzeichen für die Entwicklung eines »Masterplan Salzreduzierung« bis Ende 2027, der die Salzbelastung in der Weser schrittweise reduziert werden, ebenso wie die Möglichkeit der Verlagerung der Produktion. Unabhängig davon werde die SDN ein waches Auge auf die Entwicklung haben, da die Einleitung in den Jadebusen und die weitere Verteilung in der Nordsee nicht zu einem zeitgemäßen Abfall-Wirtschaftskonzept passe. Die SDN hatte dazu auch eine Publikation veröffentlicht, die die Problematik erläutert.

Verzahnung touristischer Angebote in Varel

Der Leiter des Nationalparkhauses der SDN, Lars Klein, berichtete anschließend über die Vernetzung der touristischen Nationalparkangebote in Varel. Hier bestehe eine gute Zusammenarbeit zwischen der Stadt Varel und den örtlichen Tourismusorganisationen. Man habe in dem neuen Weltnaturerbe-Portal direkt am Deich in Dangast ein Informationszentrum mit Angeboten zum Nationalpark und Weltnaturerbe eingerichtet.

Wahl des Vorstandes

Nach weiteren Regularien wurden die Neuwahlen des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes durchgeführt. Einstimmig wählten die anwesenden Mitglieder den nordfriesischen Landrat Dieter Harrsen erneut zum ersten Vorsitzer der SDN. Der Bürgermeister der Stadt Varel, Gerd-Christian Wagner, sowie Schatzmeister Manfred Hoffmann und Schriftführer Hans-Martin Slopianka wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Im erweiterten Vorstand gab es Neuerungen. Der Bürgermeister der Stadt Norderney, Frank Ulrichs, sowie der Vorsitzende des Nautischen Vereins Nordfriesland, Gerd Seier, sind nun im Vorstand vertreten. Wiedergewählt wurden die Landräte Sven Ambrosy (Friesland) und Jörn Klimant (Dithmarschen), Jörg-Peter Frerichs (ehemaliger Leiter des Planungs- und Umweltamtes der Stadt Varel), Uwe Jepsen (BSHL), Karl Petersen (Fachmann für Küstenschutztechnik), Marcus Rudolph (Fachgebietsleiter Wasserwirtschaft, Landkreis Cuxhaven) und Manfred Uekermann (Vorsitzender der Insel und Halligkonferenz).

Der ehemalige Leiter des Umweltamtes des Kreises Nordfriesland, Rudolf-Eugen Kelch, verzichtete aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur. Kelch war bereits seit 1984 im Vorstand der SDN vertreten und hatte den kommunalen Dachverband von 1998 bis 2010 als Vorsitzer geführt. Aufgrund seines umfangreichen Wissens und seiner ausgleichenden Art war er ein beliebter und respektierter Gesprächspartner für Behörden und Verwaltungen, betonte Dieter Harrsen. Da er Naturschutz, Landschaftsschutz, Raumordnung sowie Landschaftsplanung studiert habe, seien die fachlichen Stellungnahmen, die er für die SDN verfasste, stets von einem fundierten Wissen und klaren Analysen gekennzeichnet gewesen. Harrsen dankte Kelch für seine stete Bereitschaft, die Ziele der SDN konsequent umzusetzen, und dafür, dem Verband in der Politik und Verwaltung durch sein Fachwissen einen hohen Stellenwert erarbeitet zu haben.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung wurde im Nationalpark-Haus eine Ausstellung mit dem Thema »damit eine Havarie nicht zur Katastrophe wird« eröffnet. Der Leiter des Havariekommandos, Hans-Werner Monsees, erläuterte in seiner Festrede die Aufgaben und Ziele des Kommandos. Fotos und Exponate zeigen die verschiedenen Bekämpfungsmittel bei Havarien und stießen bei den Besuchern auf großes Interesse.

Dieser Text im PDF-Format: PM 16-03-22 Breites Themenspektrum bei der Mitgliederversammlung der SDN

Langfristig Schadstoffbelastung erwartet/ Hamburg soll endlich handeln

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) äußert Bedenken, längerfristig die Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet bei der Tonne E3 südöstlich von Helgoland zu erlauben. Gleichwohl erkennt die SDN die Notwendigkeit dieser Maßnahme, um die Hamburger Hafenwirtschaft aufrecht zu erhalten und die Schiffbarkeit zu gewährleisten.

Die Bedenken des kommunalen Umweltverbandes an der Nordsee begründen sich darin, dass Hamburg über viele Jahre Gelegenheit hatte, durch strombauliche Maßnahmen die Sedimentmenge in den Hafenbecken zu verringern. Denn der Hafenschlick ist einerseits mit Schadstoffen belastet, andererseits führt das Einbringen bei Tonne E3 zu einer großflächigen Zerstörung der im Boden lebenden Flora und Fauna. »Auch ist die vereinbarte Dauer von zweimal fünf Jahren ohne jede Mengenbegrenzung nicht hinnehmbar«, sagte ein Sprecher des Verbandes. Schließlich blieben die Sedimente nicht dort vollständig liegen, wo sie eingebracht werden, sondern würden verdriften. Es sei ja nicht zu erwarten, dass wie auf dem Land eine »Bergdeponie« entsteht.

Rechtlich sei das Einbringen von Hafenschlick laut Gesetz eine Form der Abfallbeseitigung. Hierfür gelte der Vorrang der Verwertung. Auch für jeden mittelständischen Betrieb in der Hansestadt gelte diese Regelung, erläutert der Verband. Es wird von Hamburg erwartet, dass neben strombaulichen Maßnahmen und der weiteren Entfrachtung von Schadstoffen auch über Möglichkeiten der Verwertung nachgedacht wird. Schon zu den Zeiten von Senator Kuhbier und Uldall wurde erwogen, den Schlick für die Herstellung von gebrannten Ziegeln zu verwenden. Das Projekt scheiterte seinerzeit an den hohen Kosten. Eine andere zu untersuchende Variante ist die Verwendung des Materials für den Deichbau entlang der Elbe. Diese Überlegungen sollten schnellstmöglich von Hamburg aufgegriffen und umgesetzt werden, empfiehlt die SDN. Hierfür müssen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg konkrete Fristen vereinbart werden. Sonst besteht die Gefahr, dass es bei Absichtserklärungen bleibt und nach zehn Jahren zähneknirschend zu einer Fortsetzung der Verklappung ja gesagt werden muss, um die Zufahrt in den Hafen zu sichern.

Dieser Text im PDF-Format: PM 16-02-13 Hamburger Hafenschlick

Streichungen bei Wasserschutzpolizei keine Lösung / Gemeinsam mit Bund Küstenwache etablieren

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Angesichts des angekündigten Personalabbaus bei der Wasserschutzpolizei empfiehlt die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), diese Pläne zu überdenken. »Die geänderten Rahmenbedingungen an den Küsten erfordern eine neue und aktuelle politische Bewertung«, meint der Vorsitzende der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen.

Es sei auch weiterhin unerlässlich, so Harrsen deutlich, das gut ausgebildete und hochmotivierte Personal der Wasserschutzpolizeien im Küstenmeer vorzuhalten. Bisher habe man für den Meeresschutz viel erreichen können, dieses gelte es zu sichern. Internationale Schutzabkommen hätten zur Verringerung der Ölverschmutzungen geführt, Schutzabkommen und internationale Vereinbarungen sorgten für spürbare Verbesserungen beim Meeresschutz in Nord- und Ostsee. Nicht von ungefähr sei daher das Wattenmeer mit seinen Nationalparken zum Weltnaturerbe erklärt worden.

Allerdings sei noch nicht alles erreicht. Müll- und Paraffinbelastungen sowie eine veränderte Seefahrt mit größeren Schiffseinheiten und die großflächige Entwicklung der Offshore-Industrie bergen zunehmende Gefahren, die eine erhöhte Überwachung auf Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und Umweltstandards erfordern, erläutert Harrsen.

Der Abbau von Wasserschutzpersonal sei angesichts dieser Entwicklung geradezu kontraproduktiv. Daher benötige man auch im Küstenmeer das entsprechende Personal. Der Hinweis, dass die Besatzungen der Patrouillenboote nicht reduziert würden, nütze wenig. Es komme vielmehr auf das Gesamtsystem an, und dafür sei das eingespielte Personal »alternativlos«. Eine Herabstufung der Reviere zu bloßen Dienststellen etwa an der Westküste mit sporadischer Besetzung sei genau das falsche Signal. In der Praxis bedeute dies ein Weniger an Personal in den Dienststellen und vermehrtes Hin- und Herfahren der Beamten. »So kann ein moderner, präventiv arbeitender Meeresschutz nicht organisiert sein«, meint Harrsen.

Zwar könne er die haushälterischen Probleme nachvollziehen, aber allein durch Streichung von Planstellen sei die Situation nicht zu lösen, denn dem Meeresschutz werde auf anderen Ebenen ein hoher Stellenwert eingeräumt – Beispiele seien die zukünftige Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und anderer internationaler Verpflichtungen.

Wenn die haushälterische Situation so knapp sei, dann sollten die Länder so ehrlich sein und die ihnen in den fünfziger Jahren übertragenen Aufgaben des schifffahrtspolizeilichen Vollzugs an den Bund zurückgeben. Damals hatte der Bund den Ländern diese Aufgabe wegen des Fehlens eigener Kräfte übertragen. Heute besäße der Bund jedoch eine eigene Bundespolizei See, und mit einem Zusammenschluss des Wasserzolls in Form einer »Deutschen Küstenwache« könnte eine einheitliche Organisation mit monokratischer Führung und dem vorhandenen Personal und Material Nord- und Ostsee überwachen.

Der noch vorhandene Teil der Wasserschutzpolizeien der Länder solle durch einen Staatsvertrag in diese Behörde integriert werden. Somit hätten die Länder eine finanzielle Entlastung auf lange Sicht, und der Schutz der Küsten wäre effektiver und kostengünstiger gewährleistet, meint Harrsen.

Dieser Text im PDF-Format: PM 16-01-11 Deutsche Küstenwache

SDN legt Stellungahme zur geplanten Umsetzung der EU-Richtlinie vor / Konstruktive Kritik der Nordseeschützer

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Von der breiten Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, ist das Beteiligungsverfahren zum Entwurf des »MSRL-Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee« beendet worden. MSRL steht für die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU. Bund und Länder kamen 2012 in ihrer Zustandsbewertung der deutschen Nord- und Ostseegebiete zu dem Ergebnis, dass sich vor allem der Meeresboden und die dort lebenden Arten sowie Fische, Seevögel, Phytoplankton und insbesondere für die Ostsee marine Säugetiere nicht in einem »guten Zustand« befinden. Hauptbelastungen der Nord- und Ostsee seien unter anderem Eutrophierung, Fischerei, Schadstoffe und Müll.

Der kommunale Umweltverband »Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste« (SDN) hat sich intensiv mit den Papieren befasst und im Namen der schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Küstenlandkreise eine Stellungnahme eingereicht.

»Richtig ist, dass in Sachen Nordseeschutz vieles im Argen liegt«, erläutert der Vorsitzende der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen. Er kritisiert jedoch, dass der Nordsee insgesamt ein schlechter Umweltzustand unterstellt wird, ohne zu beschreiben, worin dieser besteht. Es fehle an messbaren Schwellenwerten des schlechten, aber auch des guten Zustandes. »Wir vermissen Angaben dazu, mit welchen konkreten Maßnahmen messbare Verbesserungen erreicht werden können. Es ist nicht einmal erkennbar, ob die anderen Nordseeanrainer den gleichen Bewertungsmaßstab verwenden«, stellt Harrsen fest.

Er weist darauf hin, dass der Nordsee beim Erlass der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie ein guter und nun für den selben Lebensraum ein schlechter Umweltzustand angegeben werde, obwohl in den vergangenen Jahren Verbesserungen erreicht wurden. Harrsen fordert, diesen Widerspruch aufzulösen.

Auch die Einflüsse der Fischerei sieht die SDN differenzierter als die Verfasser des Programms. Zwar entnehme die Fischerei einschließlich der Muschelfischerei einem System mit ständiger Nährstoffzufuhr organische Massen. Der Nährstoffentzug sei jedoch durchaus wünschenswert, argumentiert der Verband. Er sei bei nachhaltiger Vorgehensweise sinnvoll und führe zu einem neuen Gleichgewichtszustand. Die an den deutschen Küsten betriebene Fischerei als Hauptbelastung für die biologischen Ökosystemkomponenten hinzustellen, sei nicht gerechtfertigt und angesichts des Eintrages von Nährstoffen aus der Landwirtschaft, Baggergut etwa aus der Elbe sowie der Auswirkungen von Offshore-Windparks und Energieexplorationen, unverhältnismäßig. Es fehle eine nachvollziehbare Qualifizierung und ein Abgleich mit den sonstigen Eingriffen, moniert die SDN.

Der Umweltverband spricht sich gegen die nicht ausreichend erforschte Elektrofischerei aus. Sie führe beim Kabeljau zu Knochenbrüchen und inneren Blutungen, erläutert Vorstandsmitglied Rudolf-Eugen Kelch. Nicht bekannt seien Effekte auf Nichtzielarten. Auf diese Weise würden 100 Prozent der Bestände abgefischt werden. Wo keine Quote vorgegeben sei, bestehe die Gefahr einer Überfischung oder eines Verdrängungswettbewerbs von Betrieben, warnt Kelch. Für die deutsche Küstenfischerei sei das eine unerwünschte Entwicklung.

Grundsätzliche Bedenken gegen die Festlegung von Räumen oder Zeiten innerhalb von Naturschutzgebieten, in denen nicht gefischt wird, hat die SDN nicht, soweit hiermit ein nachweisbarer Beitrag zur Zielerreichung geleistet wird. In jedem Fall müsse aber sichergestellt werden, dass Schongebiete oder Schonzeiten nur in enger Absprache mit den betroffenen Fischern festgelegt werden. Auch dürfe es als Konsequenz nicht zur Aufgabe von Betrieben oder zu einer Intensivierung der Nutzung andernorts kommen, so Kelch.

Auch beim Thema Muschelfischerei bezieht die SDN deutlich Stellung. Sie schreibt den Verfassern ins Stammbuch: »Die Muschelkultur ist ein offenes Aquakultursystem, bei dem nach der Aussaat bis zur Ernte nicht eingegriffen wird, sondern nur das geerntet wird, was natürlich aufwächst«. Muschelsaat zwischen den Niederlanden, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu verbringen, sei nicht zu beanstanden, da die Larven sich ohnehin mit der Nordostdrift entlang der gesamten Küstenlinie verbreiten. Die Muschel diene der Entnahme von Nährstoffen und der Wasserreinigung. Muschelkulturen nützten dem Erhalt der Muschel im Ökosystem und dem Ökosystem selbst. Muschelkultur sei daher nicht zu beanstanden. »Sie ist Biolandwirtschaft bester Praxis«, meint Kelch.

Die Nationalparkgesetze für Niedersachen und Schleswig-Holstein lassen Fischerei und Muschelfischerei als eine traditionelle Nutzungsform zu, die den weitgehend ungestörten Ablauf der Naturvorgänge gewährleistet. Wäre es anders, so die SDN, hätte es nicht zur Ausweisung als Nationalpark und zur Ehrung mit dem Welterbetitel kommen dürfen. Dass die Beeinflussung durch die beiden Nutzungsformen gering ist, liege offensichtlich auch daran, dass die Fischerei nur rund 50 Prozent der Fläche nutzt, das Eulitoral – also die Fläche, die bei Ebbe trocken fällt – für die Muschelarbeit tabu ist und die natürlichen Umlagerungsvorgänge sowie die Dynamik der Arten so groß sind, dass die Auswirkungen der derzeitigen nachhaltigen Nutzung vernachlässigt werden können.

»Die Vorsorge gegen und die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen durch die unfallbedingte, vorsätzliche oder betriebliche Freisetzung wassergefährdender Stoffe gehört zu den wichtigsten Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt«, so heißt es in den Kennblättern zum erwähnten Programm. Die SDN sieht es ebenso, bedauert jedoch, dass die Betrachtungen nur unter den bisherigen Rahmenbedingungen der Verwaltungsstruktur von Bund- und Länderzuständigkeiten abgegeben werden. Das sei für ein auf die Zukunft gerichtetes Programm nicht ausreichend. Zwar werde von Vorsorgemaßnahmen gesprochen, die Maßnahmen beschränkten sich aber allein auf die Schadensbekämpfung. Der im Umweltbereich übliche Begriff »Vorsorgeprinzip« fände sich bei den praktischen Vorschlägen kaum wieder. Maßnahmen zur »Havarievermeidung« und eine vernetzte Betrachtung von »Security« und »Safety« seien nicht ersichtlich.

Bereits zu Beginn der Maßnahmenbeschreibung wird das Havariekommando aufgeführt. In dem gesamten Text wird jedoch nicht auf die Einsatzkräfte von Bundespolizei »See«, Wasserzoll, der Fischereiaufsichten des Bundesministers für Landwirtschaft und der Länder sowie der Wasserschutzpolizeien hingewiesen, die wichtige Bausteine in einem Sicherheitskonzept darstellen. Die SDN weist darauf hin, dass diese Komponenten im Alltagsgeschäft in der Ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Küstenmeer im Einsatz seien und präventiv agieren könnten. Und – wie schon häufiger – fordert die SDN die Zusammenführung von Havariekommando und den erwähnten Kräften der anderen Behörden in einer gemeinsamen »Deutschen Küstenwache«.

Dieser Text als PDF-Datei: PM 15-11-02 MSRL-Stellungnahme der SDN