SDN fordert neue Bewertung beim Meeresschutz

Streichungen bei Wasserschutzpolizei keine Lösung / Gemeinsam mit Bund Küstenwache etablieren

(Husum/Cuxhaven/Varel i.O.) Angesichts des angekündigten Personalabbaus bei der Wasserschutzpolizei empfiehlt die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste (SDN) dem Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), diese Pläne zu überdenken. »Die geänderten Rahmenbedingungen an den Küsten erfordern eine neue und aktuelle politische Bewertung«, meint der Vorsitzende der SDN, Nordfrieslands Landrat Dieter Harrsen.

Es sei auch weiterhin unerlässlich, so Harrsen deutlich, das gut ausgebildete und hochmotivierte Personal der Wasserschutzpolizeien im Küstenmeer vorzuhalten. Bisher habe man für den Meeresschutz viel erreichen können, dieses gelte es zu sichern. Internationale Schutzabkommen hätten zur Verringerung der Ölverschmutzungen geführt, Schutzabkommen und internationale Vereinbarungen sorgten für spürbare Verbesserungen beim Meeresschutz in Nord- und Ostsee. Nicht von ungefähr sei daher das Wattenmeer mit seinen Nationalparken zum Weltnaturerbe erklärt worden.

Allerdings sei noch nicht alles erreicht. Müll- und Paraffinbelastungen sowie eine veränderte Seefahrt mit größeren Schiffseinheiten und die großflächige Entwicklung der Offshore-Industrie bergen zunehmende Gefahren, die eine erhöhte Überwachung auf Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen und Umweltstandards erfordern, erläutert Harrsen.

Der Abbau von Wasserschutzpersonal sei angesichts dieser Entwicklung geradezu kontraproduktiv. Daher benötige man auch im Küstenmeer das entsprechende Personal. Der Hinweis, dass die Besatzungen der Patrouillenboote nicht reduziert würden, nütze wenig. Es komme vielmehr auf das Gesamtsystem an, und dafür sei das eingespielte Personal »alternativlos«. Eine Herabstufung der Reviere zu bloßen Dienststellen etwa an der Westküste mit sporadischer Besetzung sei genau das falsche Signal. In der Praxis bedeute dies ein Weniger an Personal in den Dienststellen und vermehrtes Hin- und Herfahren der Beamten. »So kann ein moderner, präventiv arbeitender Meeresschutz nicht organisiert sein«, meint Harrsen.

Zwar könne er die haushälterischen Probleme nachvollziehen, aber allein durch Streichung von Planstellen sei die Situation nicht zu lösen, denn dem Meeresschutz werde auf anderen Ebenen ein hoher Stellenwert eingeräumt – Beispiele seien die zukünftige Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und anderer internationaler Verpflichtungen.

Wenn die haushälterische Situation so knapp sei, dann sollten die Länder so ehrlich sein und die ihnen in den fünfziger Jahren übertragenen Aufgaben des schifffahrtspolizeilichen Vollzugs an den Bund zurückgeben. Damals hatte der Bund den Ländern diese Aufgabe wegen des Fehlens eigener Kräfte übertragen. Heute besäße der Bund jedoch eine eigene Bundespolizei See, und mit einem Zusammenschluss des Wasserzolls in Form einer »Deutschen Küstenwache« könnte eine einheitliche Organisation mit monokratischer Führung und dem vorhandenen Personal und Material Nord- und Ostsee überwachen.

Der noch vorhandene Teil der Wasserschutzpolizeien der Länder solle durch einen Staatsvertrag in diese Behörde integriert werden. Somit hätten die Länder eine finanzielle Entlastung auf lange Sicht, und der Schutz der Küsten wäre effektiver und kostengünstiger gewährleistet, meint Harrsen.

Dieser Text im PDF-Format: PM 16-01-11 Deutsche Küstenwache